Bürgerbegehren "Flüchtlingsunterbringung"
Am Mittwoch, 19. Oktober nahm Bürgermeister Frank Buß die Unterschriftensammlung für den Bürgerentscheid „Flüchtlingsunterbringung“ entgegen, die sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern in der Nähe der GARP ausspricht.
Die Stadtverwaltung wird nun die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens prüfen. Der Gemeinderat entscheidet spätestens innerhalb von zwei Monaten über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Ist das Bürgerbegehren zulässig, ist der Bürgerentscheid innerhalb von vier Monaten durchzuführen.