Weitere Öffnungsschritte - Erweiterte Teststrategie

Weitere Öffnungsschritte angekündigt - 17. Februar 2021

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zufolge habe Baden-Württemberg durchgehend die geringste 7-Tage-Inzidenz und liege damit bundesweit seit mehr als zehn Tagen an der Spitze der Länder. Der Abwärtstrend sei weiter stabil, ähnlich sehe es im Bund aus. Sollte Baden-Württemberg stabil unter eine 7-Tage-Inzidenz von 35 kommen, wird das Land gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz auch schon vor dem 3. März Öffnungen für den Einzelhandel unter Auflagen umsetzen. Dabei verwies der Ministerpräsident auf einen Beschluss aus der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am 10. Februar, demzufolge ein nächster Öffnungsschritt bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner durch die Länder erfolgen könne. „Sollten wir stabil die 35 erreichen, das heißt sollten wir diese Inzidenz im Land über drei bis fünf Tage am Stück unterschreiten, dann werde ich weitere Öffnungsschritte veranlassen“, kündigte Kretschmann nun an. 

Der nächste Schritt sei dann, den Einzelhandel im Land zu öffnen. Dabei liege der Fokus auf einem klaren Hygienekonzept, das unter anderem eine Begrenzung von einer Kundin bzw. einem Kunden pro 20 qm Verkaufsfläche vorsieht. Eine entsprechende Öffnung sei, abhängig von der 7-Tage-Inzidenz, schon vor der erneuten Beratung der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 3. März beziehungsweise vor dem Ende des jetzt verlängerten Lockdowns am 7. März möglich, wie der Ministerpräsident versprach.

Zugleich mahnte er aber zu Vorsicht und Behutsamkeit anlässlich der großen Unsicherheit durch die Virusvarianten. Klar sei, dass man sofort reagieren und gegebenenfalls auch wieder einen Schritt zurückgehen und Öffnungen rückgängig machen müsse, wenn die Zahlen wieder steigen sollten. 

Hier können Sie die Mitteilung des Landes Baden-Württemberg in voller Länge nachlesen.

Konkrete und weitere mögliche Öffnungsschritte im Überblick:

  • Kitas und Grundschulen öffnen wie geplant vorsichtig und schrittweise am 22. Februar 

  • Am 1. März öffnen Friseursalons 

  • Ab einer stabilen Inzidenz von maximal 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern (je nach Entscheidung der Länder): Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 20 qm, Museen und Galerien sowie weiterer körpernaher Dienstleistungsbetriebe möglich.

Erweiterte Teststrategie: Zusätzliche Schnelltests für Kommunen und zur Selbsttestung - 24. Februar 2021

Die Landesregierung hat sich am Mittwoch, 24. Februar darauf geeinigt, den Kommunen drei Millionen Schnelltests aus der Landesreserve zur Verfügung zu stellen und damit die Teststrategie des Landes deutlich zu erweitern. Außerdem wird die Landesregierung sieben Millionen Schnelltests zur Selbsttestung beschaffen und diese in die Teststrategie einfließen lassen. Das Angebot an die Kommunen ist zunächst bis zum 31. März 2021 befristet - vor allem vor dem Hintergrund, dass der Bund in Kürze kostenlose Schnelltests zur Verfügung stellen wird und die ersten Zulassungen zur Selbstanwendung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bereits erfolgt sind.

Das Testangebot richtet sich vorrangig an Personen, die bislang keinen Testanspruch im Rahmen der Test-Verordnung hatten:
- in Kontakt mit vulnerablen Personengruppen stehende Personen (z. B. pflegende Angehörige) 
- Personen, die ein hohes Expositionsrisiko im beruflichen oder privaten Umfeld hatten oder haben (z. B. Beschäftigte in Schule und Kindertageseinrichtungen, Polizei, Justiz, Verwaltung) 
- Schülerinnen und Schüler und Eltern 
- Beschäftigte in der Jugendhilfe 
- Wahlhelferinnen und Wahlhelfer 

Zwei anlasslose Schnelltests pro Woche für das Personal an Schulen, Kitas und der Kindertagespflege - 18. Februar 2021

Auf Beschluss der Landesregierung wird das bereits bestehende freiwillige Testangebot für das Personal an Schulen, in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege auf zwei anlasslose Testoptionen pro Woche und pro Person bis einschließlich 31. März 2021 ausgeweitet. Die Testungen werden mittels Antigenschnelltest durchgeführt. Das Land übernimmt die anfallenden Kosten.

Laut Information des für die Teststrategie des Landes federführend verantwortlichen Sozialministeriums können die Testungen für die oben genannte Zielgruppe in den Strukturen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg wie Haus- oder Facharztpraxen, Corona-Schwerpunktpraxen sowie in Apotheken, die die Durchführung von Antigenschnelltests anbieten, durchgeführt werden. Gesundheitsminister Manfred Lucha hat in diesem Kontext zugesichert, bis zum Ende der Faschingswoche hierfür eine verlässliche und landesweit verfügbare Infrastruktur zu gewährleisten.

Ein weiterer Baustein der Teststrategie des Landes an den Schulen, Kitas sowie in Einrichtungen der Kindertagespflege sind weiterhin anlassbezogene Testungen bei Auftreten eines COVID-19 Erkrankungsfalles. Bei Auftreten eines Falles in einer Schule, Kindertageseinrichtung oder in einer Einrichtung der Kindertagespflege können Kontaktpersonen, die dort betreut werden oder tätig sind, auf SARS-CoV-2 getestet werden. Auch hierfür sollen Antigenschnelltests zum Einsatz kommen, um ein möglichst schnelles Ergebnis zu ermöglichen.

Weitere Informationen zum Testangebot ab dem 22. Februar 2021 finden Sie im Merkblatt des Sozialministeriums für Schulen und Kitas.