Verschärfung der Corona-Verordnung zum 24. November 2021

Da am 23. November 2021 510 COVID-19-Patienten in Baden-Württemberg auf Intensivstationen behandelt wurden und die Infektionszahlen stetig ansteigen, gilt ab dem heutigen 24. November die Alarmstufe II. Damit einher gehen 2G- bzw. 2Gplus-Regelungen sowie Ausgangsbeschränkungen für nicht geimpfte bzw. nicht genesene Personen in besonders betroffenen Stadt- und Landkreisen. Baden-Württemberg setzt damit die Maßnahmen von Bund und Ländern vom 18 November 2021 um und verschärft diese noch weiter.

Neue Stufe "Alarmstufe II" im Stufensystem

Das bisherige Stufensystem mit Basisstufe, Warnstufe und Alarmstufe wird um die Alarmstufe II ergänzt. Diese gilt ab einer Belegung von 450 Intensivbetten mit COVID-19 Patientinnen und Patienten oder ab Erreichen oder Überschreiten einer 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz von 6. 

Die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz wird gemäß dem Beschluss von Bund und Ländern herabgesetzt: in der Warnstufe auf 1,5 und in der Alarmstufe auf 3. Die Schwellenwerte für die Belegung der Intensivbetten von 250 beziehungsweise 390 bleiben unverändert.

Regelungen in Alarmstufe II

Mit der Alarmstufe II geht eine 2G+ Regelung einher, d.h. genesene und geimpfte Personen müssen zusätzlich einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder PCR-Test vorlegen. Dies gilt in folgenden Bereichen:

  • Veranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen, Filmvorführungen, Stadt- und Volksfeste, Stadtführungen und Informations-, Betriebs-, Vereins- sowie Sportveranstaltungen. 

  • Weihnachtsmärkte. Zudem dürfen hier nur 50 Prozent der üblichen Besucherzahl eingelassen werden. Solange keine Speisen oder Getränke konsumiert werden, gilt auf Weihnachtsmärkten auch im Freien generell die Maskenpflicht, da hier der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht dauerhaft eingehalten werden kann. 

  • Körpernahe Dienstleistungen mit Ausnahme von Friseurbetrieben und Barbershops. Hier gilt 3G mit PCR-Test. 

  • Diskotheken und Clubs. 

  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.

In beiden Alarmstufen gilt für Beherbergungsbetriebe wie Hotels, Gasthäuser, Pensionen oder Campingplätze 2G. 

Für Veranstaltungen gilt eine grundsätzliche Personenobergrenze von 25.000 Besucherinnen und Besuchern. Außerdem gelten stufenspezifische Regelungen.

Schülerinnen oder Schüler bis einschließlich 17 Jahre müssen weiter keinen Testnachweis vorlegen und sind von den Zugangs- und Teilnahmeverboten ausgenommen. Diese Ausnahme gilt generell nicht für Clubs, Diskotheken und Saunen. 
Schwangere und stillende Personen sind nur noch bis zum 10. Dezember 2021 von der Testpflicht und den Zutrittsbeschränkungen ausgenommen, da es dann seit drei Monaten eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.

Verschärfung der Kontrollpflichten von Nachweisen

Entsprechend den Maßgaben der neuen Corona-Verordnung sind Betreiber, Anbieter und Veranstalter verpflichtet, Test-, Genesenen- und Impfnachweise zu kontrollieren und mit einem amtlichen Ausweisdokument abzugleichen. Genesenen- und Impfnachweise müssen elektronisch, etwa mit der CoVPassCheck-App geprüft werden. 

Regionale Ausgangsbeschränkungen und weitere Einschränkungen für nicht geimpfte und nicht genesene Personen

Aufgrund der kritischen Lage führt die Landesregierung wieder Ausgangsbeschränkungen und weitere Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen ein, in denen während der geltenden Alarmstufe II die 7-Tage-Inzidenz an zwei aufeinanderfolgenden Tagen über 500 liegt. 
In diesen Landkreisen gilt im Einzelhandel, der nicht der Grundversorgung dient, 2G. In Stadt- und Landkreisen mit einer Ausgangsbeschränkung dürfen nicht genesene und nicht geimpfte Personen zwischen 21 und 5 Uhr die Wohnung nur aus triftigen Gründen verlassen. Die lokalen Ausgangsbeschränkungen werden aufgehoben, wenn im jeweiligen Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf Tagen in Folge unter 500 liegt.

Was zählt zur Grundversorgung und welches sind die Ausnahmen von der Ausgangsbeschränkung?

Feststellung des Gesundheitsamtes Esslingen (immer auf der Homepage des Landratsamtes Esslingen zu finden)

Im Landkreis Esslingen ist die Sieben-Tage-Inzidenz von 500 an zwei Werktagen bereits überschritten worden, deswegen gelten hier ab Mittwoch, 24. November die o.g. zusätzlichen Einschränkungen: Für nicht geimpfte und nicht genesene Personen gilt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 bis 5 Uhr. Ausnahmen gelten zum Beispiel bei der Berufsausübung. Zudem gilt im Handel, der nicht zur Grundversorgung zählt, eine 2G-Regel mit dem Nachweis, geimpft oder genesen zu sein.

3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV

Ab Mittwoch, 24. November, gilt in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg die 3G-Regel. Fahrgäste sind verpflichtet, auf Nachfrage einen Nachweis über Impfung, Genesung oder ein aktuelles negatives Testergebnis vorzuweisen. 

Die Regelungen im ÖPNV im Detail

Ebenfalls tritt am 24. November das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft. Darin enthalten sind auch wichtige Regelungen, die das Infektionsrisiko für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senken sollen – etwa die Homeoffice-Pflicht und die 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Infolgedessen ist der Zutritt zur Arbeitsstätte künftig nur Beschäftigten mit 3G-Status erlaubt. Außerdem müssen Arbeitgeber bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten grundsätzlich die Möglichkeit zum Arbeiten im Homeoffice anbieten, sofern nicht zwingende betriebliche Gründe dagegen sprechen.

Die Regelungen am Arbeitsplatz im Detail

Weitere Informationen

Alle Regelungen auf einen Blick

Corona-Verordnung ab 24. November 2021

Meldung des Landes Baden-Württemberg zur Verschärfung der Corona-Verordnung

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Aktuelle Zahlen für Baden-Württemberg