Verlängerung der Corona-Maßnahmen

Mit Beschluss vom 16. Januar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die Änderungen treten am 18. Januar 2021 in Kraft.

Insbesondere bedeutet dies:

  • Private Zusammenkünfte sind nur noch im Kreis des eigenen Hausstandes und höchstens mit einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich. 
    • Hierbei werden Kinder dieser Haushalte bis einschließlich 14 Jahre weiterhin nicht mitgezählt.

    • Das Verwandtenprivileg für geradlinig Verwandte wurde aufgehoben.

    • Auch erlaubt ist unter diesen Maßgaben die Betreuung von Kindern im wechselseitigen, unentgeltlichen und nicht geschäftsmäßigen Verhältnis, soweit dies in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften erfolgt und Kinder aus höchstens zwei Haushalten umfasst.

    • Für Sport und Bewegung (sowohl im öffentlichen Raum als auch beim Sport auf weitläufigen öffentlichen oder privaten Sportanlagen) gilt:
      Ein Haushalt plus eine weitere Person, die nicht zum Haushalt gehört. Kinder bis 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. (siehe § 9 Absatz 1 CoronaVO). Bei allen Aktivitäten im Freien sind die Regelungen der Ausgangsbeschränkungen zu beachten. Das heißt Sport und Bewegung im Freien ist nur tagsüber von 5 bis 20 Uhr erlaubt.

  • Auch für den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen werden die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen verlängert.

    Bis zum Ablauf des 31. Januar 2021 ist in Baden-Württemberg in jedem Fall Folgendes untersagt:
    • der Unterrichtsbetrieb in der Präsenz sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und den entsprechenden Einrichtungen in freier Trägerschaft

    • der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege

    • der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule

    • An die Stelle des Präsenzunterrichts tritt der Fernunterricht für Schülerinnen und Schüler aller Schularten ab der Jahrgangsstufe 5. Für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule werden analog oder digital Lernmaterialien durch ihre Lehrkräfte zur Verfügung gestellt.

    • Ausgenommen von der Untersagung des Betriebs ist die Notbetreuung für teilnahmeberechtigte Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, Grundschulförderklassen, der Klassenstufen 5 bis 7 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen, aller Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Schulkindergärten.

      Alle Ausnahmen sowie detaillierte Informationen zur Notbetreuung entnehmen Sie der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg.

  • Für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf gilt Folgendes:
    • Der Zutritt von Besuchern und externen Personen zu Krankenhäusern ist nur nach vorherigem negativem Antigentest oder mit einem entsprechenden Atemschutz zulässig.
    • Der Zutritt von Besuchern und externen Personen zu stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ist nur nach vorherigem negativen Antigentest und mit einem entsprechenden Atemschutz zulässig. Die Einrichtungen haben den Besuchern und externen Personen die Durchführung der Testung anzubieten. 

    • Das Personal von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf sowie von ambulanten Pflegediensten, hat einen entsprechenden Atemschutz zu tragen.
    • Außerdem hat sich das Personal von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf drei Mal pro Woche und das Personal von ambulanten Pflegediensten zwei Mal pro Woche einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu unterziehen und jeweils das Ergebnis auf Verlangen der Leitung der Einrichtung vorzulegen; die Einrichtungen oder die ambulanten Pflegedienste haben die erforderlichen Testungen zu organisieren. 

  • Der Bund wird gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 ausgeweitet wird. 
    • Damit können gesetzlich versicherte Eltern, deren Kinder nach § 10 SGB V familienversichert sind, in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind und Elternteil beanspruchen, bei mehreren Kindern jedoch höchstens 45 Tage. 

    • Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Tage pro Kind und Elternteil, bei mehreren Kindern jedoch auf höchstens 90 Tage. 

    • Der Anspruch wird auch auf solche Fälle ausgedehnt, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich ist, weil pandemiebedingt die Kindertagesstätten, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen vorübergehend geschlossen werden, die Präsenzpflicht in Schulen aufgehoben oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird. 

    • Bei der Auszahlung des Kinderkrankengeldes handelt es sich um eine Versichertenleistung der jeweiligen Krankenkasse des Beschäftigten. Voraussetzung ist daher, dass der Beschäftigte und die bei ihm familienversicherten Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gesetzlich oder freiwillig krankenversichert sind. Privatversicherte der privaten Krankenversicherung oder beihilfeberechtigte Personengruppen haben daher keinen Zugang zu dieser Regelung. 

  • Für Einreisen aus Risikogebieten in die Bundesrepublik Deutschland gelten besondere Quarantäne-, Melde- und Testungs-Regelungen. Diese finden Sie in der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und in der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV). 

    Bund und Länder weisen noch einmal eindrücklich darauf hin, dass Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund unbedingt zu vermeiden sind. 

  • Außerdem wurde für Baden-Württemberg entschieden, wieder Abholangebote im Handel („Click&Collect-Service“) zu erlauben. 

Weiterführende Informationen

Eine Übersicht über alle bis zum 31. Januar gültigen Maßnahmen finden Sie hier.

FAQs sowie die aktuelle Corona-Verordnung finden Sie hier.

Informationen zur Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (EQ) finden Sie hier.

Informationen zur Kinderbetreuung bei Schul- und Kitaschließungen, zusätzlichen Kinderkrankentagen und Entschädigungen finden Sie hier.