Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Stuttgart

Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Schrott- und Metallhandel M. Kaatsch GmbH, Am Nordseekai 8 in 73207 Plochingen, über die Zusammenlegung der Anlagen „Am Rheinkai 2-10“ und „Am Rheinkai 16-20“ zu einer Anlage „Am Rheinkai 2-20“ sowie die Erweiterung von Materialien und die Erhöhung der Lager- und Behandlungsmengen von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen sowie von Eisen- und Nichteisenschrotten auf dem künftig zusammengelegten Betriebsgelände „Am Rheinkai 2-20" in Plochingen, Flurstück-Nummern 1729/2, 1730 und 1731.

1.) Die Schrott- und Metallhandel M. Kaatsch GmbH beantragt für das oben genannte Vorhaben die immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit Beteiligung der Öffentlichkeit nach den §§ 16 Abs. 1 und 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) und den Nummern 8.12.3.1, 8.11.2.1, 8.9.1.1, 8.12.1.1, 8.12.2, 8.11.1.1, 8.11.2.4, 8.11.2.3, 8.15.3 und 9.11.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV.

Zuständige Genehmigungsbehörde ist das Regierungspräsidium Stuttgart. Gemäß § 10 Abs. 3 und 4 BImSchG i. V. m. der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) wird die Öffentlichkeit im Verfahren beteiligt.

2.) Der Antrag und die Antragsunterlagen (Pläne und Beschreibungen) des Vorhabens liegen vom 02.01.2023 bis 02.02.2023 (je einschließlich) bei den folgenden Behörden während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus:

  • Regierungspräsidium Stuttgart (Referat 54.2 - Industrie, Schwerpunkt Kreislaufwirtschaft), Ruppmannstr. 21, 70565 Stuttgart - Vaihingen, Eingang B, Zwischengeschoss, Zimmer Z.077 B. Um ein weiteres Ausbreiten des Coronavirus (Covid-19) zu unterbinden, hat das Regierungspräsidium Stuttgart sein Dienstgebäude für den Publikumsverkehr aktuell geschlossen. Eine Einsichtnahme ist daher nur nach vorheriger Terminabsprache möglich. Ein Termin beim Regierungspräsidium Stuttgart kann telefonisch unter der Rufnummer 0711/904-15405 (oder  0711/904-15452) bzw. per E-Mail unter AnnaLena.Koronai@rps.bwl.de (oder Helga.Welsch@rps.bwl.de) vereinbart werden.
  • Stadt Plochingen, Rathaus 2, Schulstraße 5, 73207 Plochingen, 1. OG, Vorraum 1.05. Die Einsichtnahme ist während den Öffnungszeiten (montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und dienstags zusätzlich von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr) möglich.

3.) Einwendungen gegen das Vorhaben können schriftlich (mit Unterschrift) oder elektronisch vom 02.01.2023 bis zum 02.03.2023 bei den auslegenden Stellen (Regierungspräsidium Stuttgart [E-Mail-Adresse: Koronai@rps.bwl.de] oder Stadt Plochingen [E-Mail-Adresse: post@plochingen.de] erhoben werden. Das Einwendungsschreiben sollte die volle Anschrift des Einwenders enthalten. Mit Ablauf dieser Frist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
 
Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.

Die Einwendungen werden dem Antragsteller sowie den Behörden, deren Aufgabenbereiche berührt werden, bekannt gegeben. Einwender können verlangen, dass ihre Namen und Anschriften vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden.

4.) Sofern Einwendungen erhoben werden, entscheidet das Regierungspräsidium Stuttgart nach Ablauf der Einwendungsfrist nach pflichtgemäßem Ermessen, ob eine Online-Konsultation gemäß § 5 Abs. 2 bis 4 Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG) durchzuführen ist. Diese Entscheidung wird auf der Homepage des Regierungspräsidiums Stuttgart unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/service/bekanntmachung/ und dort unter „Umwelt“ und „Bekanntmachungen nach dem Immissionsschutzgesetz“, sowie auf der Homepage der Stadt Plochingen plochingen.de /aktuellemeldungen.html bekannt gegeben.

Gegebenenfalls findet die Online-Konsultation vom 20.03.2023 bis zum 24.03.2023 über eine Cloud der IT Baden-Württemberg (BITBW) statt. Über die Cloud werden im Zuge der Online-Konsultation die form- und fristgerechten Einwendungen zugänglich gemacht.
 
Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Für die Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren sind § 10 Abs. 3, 4, 6 und 8 BImSchG und die §§ 8 bis 10, 12 und 14 bis 19 der 9. BImSchV i. V. m. § 5 PlanSiG maßgebend.

Gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass erhobene Einwendungen und die darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für dieses Verfahren von Referat 54.2 (Industrie/Schwerpunkt Abfallwirtschaft) des Regierungspräsidiums Stuttgart als Verantwortlichem erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden benötigt, um den Umfang der jeweiligen Betroffenheit beurteilen zu können. Sie können unter Beachtung des § 12 Abs. 2 der 9. BImSchV an die Vorhabenträgerin und ihre Beauftragten sowie die fachlich mit dem Verfahren befassten Behörden zur Auswertung weitergegeben werden. Die Verarbeitung der Daten ist zur Erfüllung unserer Aufgabe als zuständige Behörde für das immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungsverfahren erforderlich und erfolgt auf Grundlage von § 4 Landesdatenschutzgesetz i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 e) DSGVO. Sowohl die Vorhabenträgerin als auch deren Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung des Regierungspräsidiums Stuttgart unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/datenschutz/ verwiesen.

Stuttgart, den 16.12.2022
 
Regierungspräsidium Stuttgart
Referat 54.2