Neuordnung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Die gesetzliche Reform des Umsatzsteuerrechtes verpflichtet Kommunen – auch die Stadtverwaltung Plochingen – ab dem 1. Januar 2023 zur Erbringung sämtlicher umsatzsteuerpflichtiger Leistungen zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.

Geldscheine, Unterlagen und Taschenrechner auf einem Schreibtisch

Neben der unerlässlichen Bewältigung hoheitlicher Aufgaben betätigt sich die öffentliche Hand auf vielfältige Art und Weise und widmet sich zunehmend auch wirtschaftlichen Belangen. Insbesondere im Kontext privatwirtschaftlicher Betätigung tritt sie – gewollt oder ungewollt – in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen, die der regulären Besteuerung unterliegen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, muss folglich auch die öffentliche Hand mit ihrer wirtschaftlichen Betätigung der Ertrags- und Umsatzbesteuerung unterworfen werden. Dies machte eine Änderung des Umsatzsteuerrechtes erforderlich.

In der Folge müssen Kommunen künftig für deutlich mehr Leistungen Umsatzsteuer abführen. Dies betrifft in erster Linie alle Leistungen, die auf privatrechtlicher Grundlage erbracht werden, d.h. jegliches Handeln der Gemeinde auf privatrechtlicher Grundlage ist umsatzsteuerlich zu betrachten bzw. in der Regel der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Dazu zählen beispielsweise bislang steuerfreie Mietverträge für Stellplätze, die ab dem 1. Januar 2023 unter die Umsatzsteuerpflicht fallen. Dadurch entstehen zu den betroffenen Mietverträgen Nachträge, die zeitnah angepasst und an die jeweiligen Mieter verschickt werden.

Hoheitliche Tätigkeiten hingegen, das bedeutet insbesondere Tätigkeiten, die nur von der öffentlichen Hand erbracht werden dürfen (Vorbehaltsaufgaben), bleiben grundsätzlich weiterhin für Umsatzsteuerzwecke nicht relevant. Doch auch ein Handeln auf öffentlich-rechtlicher Grundlage (z.B. Satzung und/oder Verwaltungsakt) kann unter Umständen unter die Umsatzbesteuerung fallen. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn es sich dabei um marktrelevante Leistungen handelt, die im Wettbewerb zu privatrechtlichen Unternehmern stehen.

Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis für die Auswirkungen der gesetzlichen Reform.