Neue Corona-Verordnung ab 3. April 2022

Ab 3. April gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung, infolge derer weitreichende Maßnahmen entfallen. Weiterhin gelten die Maskenpflicht im ÖPNV und im medizinischen Bereich sowie die Testpflicht in weiteren Bereichen. 

Infolge der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) auf Bundesebene tritt in Baden-Württemberg am 3. April 2022 eine neue Corona-Verordnung in Kraft. Mit dieser entfallen weitreichende Schutzmaßnahmen, da es für diese nun keine rechtliche Grundlage mehr gibt. 

Weiterhin notwendig ist jedoch, verantwortungsvoll zu handeln und besondere Vorsicht, gerade im Kontakt mit Menschen, für die bei einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf besteht, walten zu lassen. Die Landesregierung empfiehlt daher dringend, weiterhin eigenverantwortlich eine Maske zu tragen sowie einen Mindestabstand zu anderen Personen einzuhalten.

Das gilt ab 3. April 2022

  • Abstands-, Masken- und Hygieneempfehlung (§ 2 CoronaVO) 
  • Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-Maske):
    - im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
    - in Arzt- und Zahnarztpraxen
    - in Einrichtungen, Fahrzeugen und an Einsatzorten der Rettungsdienste
    - in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe (§ 3 CoronaVO) 

  • Die Corona-Verordnung beinhaltet zudem eine Ermächtigung zum Erlass von Ressortverordnungen zur Regelung von: 

    Maskenpflichten:
    - in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Dialyseeinrichtungen, Eingliederungshilfeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten

    Testpflichten:
    - in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Eingliederungshilfeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten
    - in Schulen und Kitas
    - in Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlerinnen und -aussiedlern
    - in Justizvollzugsanstalten, Maßregelvollzugseinrichtungen und anderen Einrichtungen, soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen. 

    Diese Regelungen werden nicht direkt in der Corona-Verordnung der Landesregierung, sondern in entsprechenden Ressortverordnungen umgesetzt:
    - Testpflichten in der Corona-Verordnung Schule und der Corona-Verordnung Kita bis zum Beginn der Osterferien
    - Beibehaltung der Masken- und Testpflichten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in der Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

Des Weiteren beinhaltet die Corona-Verordnung des Landes die Ermächtigung zum Erlass von Ressortverordnungen sowie von Verordnungen der Stadt- und Landkreise auf Grundlage von § 28a Absatz 8 IfSG zur Regelung von Test-, Masken- und Hygienepflichten, sofern die sogenannte Hotspot-Regelung greift, d.h. die Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage besteht.

Corona-Regeln ab 3. April 2022 (Grafik: Land Baden-Württemberg)
Corona-Regeln ab 3. April 2022 (Grafik: Land Baden-Württemberg)