Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen zunächst bis 21. Februar geschlossen

Der Corona-Lockdown in Kitas und Schulen wird fortgesetzt - das verkündete Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 28. Januar 2021.

Baden-Württemberg verzichtet nach dem Ausbruch der Corona-Mutation in einer Freiburger Kita auf eine frühere Öffnung von Kitas und Schulen. Der Lockdown wird zunächst bis zum 14. Februar verlängert. Ab dem 15. Februar sind in Baden-Württemberg bewegliche Ferientage (Faschingsferien). Deshalb sieht das Land vor, die Einrichtungen zunächst bis zum 21. Februar nicht wieder zu öffnen. 

Wie der Ministerpräsident erklärte, bestünde zwar die Überlegung, Kitas und Grundschulen schrittweise zu öffnen, derzeit könne dies aber aufgrund der Ausbreitung der Virusmutationen nicht umgesetzt werden. Über eine schrittweise Öffnung der Kitas und Grundschulen soll bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz beraten werden.

Für die Schulen bedeutet dies, dass es zunächst mit Fernunterricht bzw. mit dem Lernen mit Materialien weitergeht. Die bisherigen Ausnahmeregelungen für Abschlussklassen und SBBZ bleiben bestehen.
Weiterhin gibt es für Schüler der Klassen 1 bis 7, deren Eltern zwingend auf eine Betreuung angewiesen sind, wie bisher eine Notbetreuung. 
Haben sich die Schulen in der Woche vom 15. Februar bis zum 19. Februar für bewegliche Ferientage entschieden, was ganz überwiegend der Fall ist, so bleibt es dabei. An beweglichen Ferientagen findet somit kein Fernunterricht statt, und an den Grundschulen bedarf es keiner Fernlernangebote. Auch die Notbetreuung wird nicht durchgeführt.

Untersuchung des Corona-Ausbruchs in Freiburger Kita – Änderung der Schnelltest-Strategie für Kitas und Grundschulen

Der jüngste Corona-Ausbruch in einer Freiburger Kindertageseinrichtung wirft zahlreiche Fragen auf. Um die Gesamtsituation zu bewerten und über das weitere Vorgehen zu beraten, ist es zunächst wichtig, dass das Sozialministerium und das Landesgesundheitsamt den genauen Sachverhalt lückenlos aufklären. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann warnt jedoch bereits jetzt davor, vorschnelle Konsequenzen aus dem Freiburger Fall zu ziehen: „Unser Eindruck ist, dass die Einrichtungen und die Eltern sehr verantwortungsvoll mit der Notbetreuung umgehen und ihre Hygienekonzepte sehr umsichtig und konsequent umsetzen“. Sie weist Forderungen nach einer Einschränkung der Notbetreuung zurück: „Familien sind in besonderer Weise von den Einschränkungen der Corona-Maßnahmen betroffen. Die Landesregierung hat sich deshalb einvernehmlich dazu bekannt, eine Notbetreuung sicherzustellen, um Eltern und Alleinerziehende zu entlasten." 

Vorschlag für neue Schnelltest-Strategie 
Eisenmann begrüße das Ansinnen des Sozialministers Manfred Lucha, mehr Schnelltests zur Verfügung zu stellen. Gemeinsam mit der Tübinger Notärztin und Bundesverdienstkreuzträgerin Lisa Federle hat Eisenmann ein Konzept für eine strukturell veränderte Schnelltest-Strategie im Land erarbeitet und dieses bereits in einem Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Sozialminister Manfred Lucha, Innenminister Thomas Strobl und Verbraucherschutzminister Peter Hauk vorgeschlagen. „Leider wird sich die Corona-Situation erst nachhaltig entspannen, wenn wir beim Impfen entscheidend vorangekommen und viele Menschen geschützt sind. Bis es so weit ist, müssen wir wesentlich mehr testen. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Verunsicherung durch Mutanten müssen wir die Prävention stärken und es schaffen, infizierte Menschen, die keine Symptome haben, von den gesunden Menschen zu trennen“, so Ministerin Eisenmann. 

Mehr Testungen für das Personal an Kitas und Grundschulen
Nach der Vorstellung von Federle und Eisenmann soll das Angebot der Corona-Schnelltests deutlich ausgeweitet werden - auf drei Antigen-Tests pro Woche auf freiwilliger Basis für Beschäftigte in den Kitas, der Kindertagespflege und der Schulen, aber auch für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Verkäuferinnen und Verkäufer und andere Berufsgruppen, die täglich mit vielen Menschen arbeiten und keine Gelegenheit für einen Schnelltest haben, sowie vulnerable Gruppen, die zuhause leben. 

Der mit der Tübinger Ärztin Federle erarbeitete Vorschlag sieht vor, eine oder möglichst zwei Teststationen pro Landkreis einzurichten. Denkbar wäre, sie direkt an die Kreisimpfzentren anzugliedern, um deren Infrastruktur mitnutzen zu können. Die Organisation fällt in den Geschäftsbereich des Sozial- und Gesundheitsministeriums. Allerdings hat auch Innenminister Thomas Strobl bereits seine Unterstützung signalisiert. Mit Hilfe der erfahrenen Blaulichtorganisationen aus seinem Geschäftsbereich könnten solche Teststationen eingerichtet und betrieben werden. „Ich werde bei Sozialminister Lucha weiter dafür werben, dass wir mit diesem Konzept rasch in die Umsetzung kommen“, sagt Eisenmann. Sie sei froh, dass er dafür Schnelltest-Reserven zur Verfügung stellen wolle. 

Öffnung von Kitas und Schulen flankieren
Mit einem solchen flächendeckenden Angebot sollen die angestrebten Öffnungsschritte flankiert werden. „Noch wissen wir alle in Deutschland zu wenig über mutierte Viren, weil wir nur wenig sequenziert haben“, sagt Eisenmann. Deshalb könne sie die Beschäftigten in Kitas und Schulen verstehen, die sich Sorgen wegen eines Infektionsrisikos machen. „Wenn sich Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Hausmeister und die Schulsekretärin mehrmals wöchentlich testen lassen und so infizierte Personen in Quarantäne geschickt werden können, senkt dies das Infektionsrisiko in den Einrichtungen“, so die Ministerin.

Zusätzlich informierte das Kultusministerium darüber, dass den Lehrkräften von Grundschulen OP-Masken und KN95-Masken zur Verfügung gestellt werden. Damit ist jedoch keine Maskenpflicht verbunden, sondern die Masken können auf freiwilliger Basis im Unterricht oder auf den schulischen Begegnungsflächen getragen werden. Gleichwohl werde eine Maskenpflicht im Unterricht an den Grundschulen nicht angestrebt - aus pädagogischen und wissenschaftlich begründeten infektiologischen Gründen. Freiwillig könne eine Maske aber selbstverständlich getragen werden. 
Das kommunale Personal in Schulen (Schulsekretariat, Betreuungskräfte, Schulsoziarbeiter, Reinigungskräfte u.a.), ist bei dieser Verteilaktion des Landes naturgemäß nicht mit berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wird auf die SARS-CoV-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)) des Bundes verwiesen, die am 27. Januar 2021 in Kraft getreten ist und zunächst bis 15. März 2021 Gültigkeit hat.