Hinweise des Sozialministeriums: Public Viewing zur Fußball-EM und Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen

Fußball-EM: Public Viewing unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Aufgrund der Coronapandemie wird es in diesem Jahr keine größeren Public-Viewing-Veranstaltungen zur Fußballeuropameisterschaft in Baden-Württemberg geben. Gemeinsames Fußballschauen ist trotzdem möglich. Dies teilte das Sozialministerium am 9. Juni mit. Nach dortiger Einschätzung können beispielsweise Gastronomen Fußballübertragungen zeigen und auch mit einem Kino oder Freiluftkino vergleichbare Angebote sind denkbar, sofern die Regelungen der CoronaVO eingehalten werden. 

Bitte beachten Sie:
"Klassisches" Public Viewing kann bei der anstehenden Fußball-EM aufgrund der Pandemie leider nicht stattfinden. Auch in Plochingen ist daher ein "allgemeines" Public Viewing auf öffentlichen Plätzen nicht machbar! Unter bestimmten Voraussetzungen (siehe nachfolgend) sind jedoch Public Viewing-Angebote möglich. Bitte informieren Sie sich jeweils im Einzelfall, wo entsprechende Veranstaltungen geplant sind.

Das Sozialministerium knüpft die Zulässigkeit an bestimmte Voraussetzungen, die die CoronaVO vorgibt. Konkret führt das Ministerium aus:

  • Öffentliche TV-Übertragungen können z.B. in einem Biergarten stattfinden und sind unter den jeweiligen Auflagen der Corona-Verordnung möglich. 

  • Gastronomen können Fußballübertragungen zeigen. 

  • Zu beachten sind bei Fußballübertragungen in der Gastronomie die für die Gastronomie geltenden Regelungen nach der CoronaVO:
    - Begrenzung der Gäste-Zahl 
    - allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln
    - Einhaltung der Sperrzeiten
    - Tische sind insbesondere so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den an unterschiedlichen Tischen sitzenden Personen gewährleistet ist.
    - Flächenbegrenzung im Innenbereich 

  • Denkbar sind auch mit einem Kino oder Freiluftkino vergleichbare Organisationsformen unter entsprechender Anwendung der Regelungen der CoronaVO zu den Kulturveranstaltungen

  • Die Anforderungen zur Sicherstellung der Abstandsgebote und Hygienevorgaben sind nicht erfüllt 
    - durch bloße Aufstellen einer Leinwand auf einem öffentlichen Platz.
    - wenn sich Menschen dicht gedrängt um eine frei zugängliche Leinwand in der Öffentlichkeit scharen.
    - wenn Zugänge nicht kontrollierbar sind oder nicht zum Beispiel durch Ordner kontrolliert werden. 
    - wenn nicht zum Beispiel durch Ordner auf die Einhaltung der Abstände zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern hingewiesen wird. 

  • Rahmenbedingungen der Corona-Verordnung für grundsätzlich zulässige Public Viewing-Veranstaltungen: 
    - kontrollierter und kontrollierbarer Einlass
    - feste Sitzplätze (bestuhlte Veranstaltung!) unter Wahrung der Abstände - sofern erforderlich
    - Datenerhebung
    - Maskenpflicht (Ausnahme: im Freien am Sitzplatz)

    Diese Bedingungen stellen ein Mindestmaß an kontrollierter Umgebung dar, mit denen ein Veranstalter darlegen kann, dass die Hygienevorgaben und das Abstandgebot eingehalten werden können. 

  • In Abhängigkeit von der Inzidenz gelten die 3G-Regelungen: genesen, getestet oder geimpft. 

    Bei Inzidenzen unter 35 kann bei Veranstaltungen, die ausschließlich im Freien stattfinden, auf den Test-, Impf- oder Genesenennachweis verzichtet werden. Ausnahme: Betreten der Innenräume zum Besuch der Toilette oder aus ähnlich gewichtigen Gründen ist gestattet.

    Hinweis: Die Inzidenz im Landkreis Esslingen liegt zum 10. Juni 2021 bei 27,5. Aktuelle Zahlen im Landkreis Esslingen sind hier einsehbar.

Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen (§ 21 Abs. 5a Nr. 2 CoronaVO)

Wie das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration mitteilt, gilt für die Berücksichtigung Geimpfter und Genesener bei der zulässigen Höchstgrenze von 50 Personen bei Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen (§ 21 Abs. 5a Nr. 2 CoronaVO) Folgendes: 

  • Nach der Regelung von § 8 SchutzAusnahmV des Bundes sind Geimpfte und Genesene von den Beschränkungen für private Zusammenkünfte ausgenommen. Umfasst sind damit private Veranstaltungen, bei denen eine überschaubare Anzahl von privat miteinander verbundenen Personen (beschränkt auf bestimmte Anzahl an Haushalten und Personen) zusammenkommt, vgl. § 10 CoronaVO. 

  • Folglich findet § 8 SchutzAusnahmV des Bundes auf § 21 Abs. 5a Nr. 2 CoronaVO, der ausdrücklich Bezug auf § 11 CoronaVO nimmt und Feiern mit 50 Personen - ohne eine Beschränkung von Haushalten - in gastgewerblichen Einrichtungen zulässt, keine Anwendung. Es gelten keine Ausnahmen für Geimpfte und Genesene. 

  • § 10 CoronaVO stellt damit - zusammen mit der Sondervorschrift des § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 für standesamtliche Eheschließungen - aktuell den einzigen Fall in der CoronaVO dar, bei dem genesene und geimpfte Personen nicht zur Höchstgrenze dazugezählt werden. 

  • Vereinfacht bedeutet dies:
    Geimpfte und Genesene zählen nur dann nicht bei Personenhöchstgrenzen mit, wenn es sich um private Zusammenkünfte und Eheschließungen (genaue Regelungen und Voraussetzungen entsprechend der genannten Paragraphen) handelt.  In allen anderen Fällen werden genesene und geimpfte Personen mit getesteten Personen gleichgestellt und zählen damit zur zulässigen Personenhöchstzahl.

Weitere Informationen

Corona-Verordnung des Landes BW

Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung - SchAusnahmV)