Feststellung der 7-Tage-Inzidenz über 165 im Landkreis Esslingen

Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Esslingen trifft nach § 28 Abs. 1, 28 b Abs. 1, 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Landkreis Esslingen folgende
Feststellung:

Feststellung

1. Für den Landkreis Esslingen ist die Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 165 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner seit mehr als drei Tagen in Folge überschritten. 

2. Damit gelten die Regelungen des § 28 b Abs. 1, Abs. 3 IfSG ab Samstag, den 24. April 2021.

3. Die darüberhinausgehenden Regelungen der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) bleiben unberührt. 

4. Diese Beschränkung tritt außer Kraft, wenn das Gesundheitsamt eine Sieben-Tages-Inzidenz von weniger als 165 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner an fünf Tagen in Folge feststellt und dies unverzüglich ortsüblich bekanntmacht. 

Infektionsschutzgesetz einsehen

Begründung

Die im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 in der Fassung vom 23. April 2021 vorgesehenen besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) sind teilweise daran gekoppelt, wie sich das Infektionsgeschehen in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen entwickelt. 

Besteht auf Stadt- oder Landkreisebene eine besonders hohe 7-Tage-Inzidenz, werden durch das IfSG verschärfende Maßnahmen angeordnet. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, von 150 bzw. von 165, gelten die dort genannten Einschränkungen.
Maßgeblich für die Bestimmung der Sieben-Tage-Inzidenz sind die Werte des Robert Koch-Instituts, veröffentlicht im Internet unter https://www.rki.de/inzidenzen für alle Landkreise und kreisfreien Städte.

Im Landkreis Esslingen liegt die 7-Tage-Inzidenz seit mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen über dem Schwellenwert von 165 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern.
Nachdem das zuständige Gesundheitsamt des Landkreises Esslingen dies im Rahmen seiner kontinuierlichen Prüfung des Infektionsgeschehens festgestellt hat, hat es nach § 28b Abs. 1 IfSG diese Überschreitung unverzüglich ortsüblich bekannt zu machen. Zugleich hat es dabei den Tag zu benennen, ab dem die im IfSG genannten weiteren Beschränkungen gelten.
Dieser Verpflichtung wird mit der vorliegenden Allgemeinverfügung nachgekommen. 

Diese Allgemeinverfügung gilt gem. § 41 Abs. 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben.
Aufgrund dieser Feststellung treten die Regelungen der §§ 28 Abs. 1, 28 b Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 77 Abs. 6 IfSG mit Wirkung vom 24. April 2021 in Kraft.

Weitergehende Hinweise

Welche konkreten Verschärfungen mit dieser Inzidenz einhergehen, ergibt sich unmittelbar aus dem IfSG. 

Da weitergehende Schutzmaßnahmen durch diese Regelungen unberührt bleiben, können sich daneben weitere Schutzmaßnahmen sowohl aus der CoronaVO des Landes Baden-Württemberg ergeben, als auch durch das Landratsamt Esslingen für das Gebiet des Landkreises Esslingen angeordnet werden.