Erneute Verlängerung des Lockdowns

Mit Beschluss vom 23. Januar 2021 hat die Landesregierung die Corona-Verordnung entsprechend der Beschlüsse des Bundes angepasst. Die Änderungen treten am 25. Januar 2021 in Kraft und sind zunächst bis 14. Februar 2021 befristet.  

Insbesondere bedeutet dies:

  • Private Zusammenkünfte sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. 

  • Neu eingeführt wird die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in folgenden Einrichtungen und Umgebungen:
    • Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen, Bussen, Taxen, Passagierflugzeugen, Fähren, Fahrgastschiffen und Seilbahnen, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden. 

      • Nach Ablauf des 31. Januar 2021 wird das Fehlen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutz im ÖPNV mit einem Bußgeld von bis zu 250 Euro geahndet. 

    • In Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktiker*innen sowie in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes. 

    • beim Einkaufen 

    • In Arbeits- und Betriebsstätten sowie an Einsatzorten. 

    • Während Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung. 

    • Kinder bis einschließlich 14 Jahre dürfen weiter Alltagsmasken tragen.Kinder bis einschließlich 5 Jahre sind weiter von der Maskenpflicht ausgenommen. 

    • Als medizinische Masken sind dabei OP-Masken (vorzugsweise zertifiziert nach DIN EN 14683:2019-10) oder ein Atemschutz zu verstehen, der die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt. 

  • Die Schließung der Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen wird bis zum Ablauf des 31. Januar 2021 verlängert: 
    • Schulen und Kindertagesstätten werden grundsätzlich geschlossen bzw. die Präsenzpflicht wird aufgehoben. 

    • Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. 

    • Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. 

  • Für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, Krankenhäuser sowie Pflegeheime gilt: 
    • Zutritt für Besucherinnen und Besucher sowie andere externe Personen nur mit FFP2-Maske und negativem Corona-Schnelltest. Die Einrichtungen haben die Durchführung der Testung anzubieten. 

    • Das Personal von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf hat sich drei Mal pro Woche, das Personal von ambulanten Pflegediensten hat sich zwei Mal pro Woche einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu unterziehen und das Ergebnis auf Verlangen der Leitung der Einrichtung vorzulegen. Die Einrichtungen oder die ambulanten Pflegedienste haben die erforderlichen Testungen zu organisieren. 

  • Gottesdienste und andere religiöse Veranstaltungen in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: 
    • Der Mindestabstand von 1,5 Metern wird gewahrt. 

    • Es gilt Maskenpflicht auch am Platz. 

    • Der Gemeindegesang ist untersagt. 

    • Zusammenkünfte mit mehr als 10 Teilnehmern wurden bei der zuständigen Behörde spätestens zwei Werktage zuvor angezeigt. 

      Zuständige Behörden für die Entgegennahme der Anzeigen nach § 1g Abs. 3 CoronaVO sind nach § 1 Abs. 6a IfSG ZustV die Gesundheitsämter bei Inzidenz > 50. Bei einer Inzidenz bis 50 gilt die Regelzuständigkeit der Ortspolizeibehörde. Die Feststellung, welcher Inzidenzwert vorliegt und damit auch die Feststellung, welche Behörde zuständig ist, trifft das Landesgesundheitsamt gegenüber den betroffenen Behörden (§ 1 Abs. 6c IfSG ZustV). 

  • Arbeitsschutzmaßnahmen: 
    • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können. 
       
    • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.

    • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden. 

    • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen. 

      Alle Regelungen zum Corona-Arbeitsschutz sind in der Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes hinterlegt. 

  • Hundesalons, Hundefriseure und vergleichbare Einrichtungen der Tierpflege werden von der Betriebsuntersagung ausgenommen. 

  • Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist auf von den zuständigen Behörden festgelegten Verkehrs- und Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, verboten. Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist nur in verschlossenen Behältnissen erlaubt. (ab 27. Januar 2021)
Erweiterte Maskenpflicht ab 25. Januar
Erweiterte Maskenpflicht ab 25. Januar
Erweiterte Maskenpflicht ab 25. Januar
Erweiterte Maskenpflicht ab 25. Januar
Erweiterte Maskenpflicht ab 25. Januar
Erweiterte Maskenpflicht ab 25. Januar

Unterstützung bei Corona-Tests in Pflegeeinrichtungen

Zur Unterstützung von stationären Pflegeeinrichtungen hat die Bundesregierung eine Hotline und ein Internetportal gestartet. Dort können sich freiwillige Helferinnen und Helfer für die Testungen von Personal und Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen melden.

Neben Personen aus medizinischen, pflegerischen und sonstigen Heilberufen oder mit einer sozialen Ausbildung können sich geeignete Personen ohne medizinische Vorbildung melden. Das Deutsche Rote Kreuz wird die Freiwilligen vor Ort schulen.

Interessierte können sich bei der bundesweiten Hotline der Bundesagentur für Arbeit unter 0800 455 55 32 informieren und ihr Interesse bekunden. Sie ist montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr besetzt.

Die Bundesagentur hat zudem eine Webseite mit weiteren Informationen für Freiwillige eingerichtet, auf der zudem Landkreise und kreisfreie Städte ihren Bedarf an Testhelferinnen und Testhelfern veröffentlichen werden.

Weitere Informationen

Die ab 25. Januar gültige Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg finden Sie hier (359,7 KiB)

FAQs zur ab 25. Januar in Baden-Württemberg gültigen Corona-Verordnung finden Sie hier.

Informationen der Bundesregierung zum Schutz durch Masken im Alltag finden Sie hier.