Bund-Länder-Beschluss: Kontaktbeschränkungen gelten weiter, aber keine Osterruhe

Aufgrund des Anstiegs der Neuinfektionen verlängerte die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die derzeitigen Corona-Maßnahmen bis zum 18. April. Die "Notbremse" soll konsequent umgesetzt werden, über Ostern gilt eine weitgehende Reduzierung aller Kontakte.

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom 22. März 2021 im Detail (Nachtrag zum 24. März):

  • Verlängerung bestehender Beschlüsse:

    Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. 
    Die Länder werden nun ihre Landesverordnungen anpassen und bis zum 18. April 2021 verlängern. 

    Die neue CoronaVO für Baden-Württemberg wurde am 27. März 2021 beschlossen und gilt ab 29. März 2021. Hier finden Sie weitere Informationen über die Änderungen. 

  • Notbremse:

    Die vereinbarte "Notbremse" für alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte muss konsequent umgesetzt werden. 

  • Zusätzliche Regelungen bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100: 

    - Maskenpflicht für Mitfahrer im privaten PKW, soweit diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören. 

    - In Bereichen, in denen die Einhaltung der Abstandsregeln und der Maskenpflicht erschwert ist, besteht die Pflicht, tagesaktuelle Schnelltests durchzuführen. 

    - Ausgangsbeschränkungen 

    - verschärfte Kontaktbeschränkungen 

  • Regelungen während der Ostertage:

    Entgegen dem Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 22. März soll es der Erklärung der Bundeskanzlerin vom 24. März zufolge keine sogenannte "Osterruhe" über den Gründonnerstag (1. April) und den Karsamstag (3. April) geben.
    Nach wie vor gelten jedoch weitgehende Kontaktbeschränkungen sowie ein Ansammlungsverbot vom 1. bis zum 5. April: 

    - Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit innerhalb des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. 

    - Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

    - Paare gelten als ein Haushalt. 

    - Ansammlungen im öffentlichen Raum sind grundsätzlich untersagt. 

    - Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen während der Osterzeit nur virtuell durchzuführen.

    - Impf- und Testzentren bleiben geöffnet. Bürgerinnen und Bürger werden ermutigt, die kostenlosen Testangebote zu nutzen. 

  • Teststrategie:

    Für die Bürgertests sollen weiterhin ausreichend Schnelltests zur Verfügung stehen. Die flächendeckenden Tests in Schulen und Kitas werden weiter ausgebaut, es werden baldmöglichst zwei Testungen pro Woche von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülerinnen und Schülern sowie von Beschäftigten im Kitabereich angestrebt.

    In zeitlich befristeten Modellprojekten können in einigen ausgewählten Regionen mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. 

  • Unternehmen:

    Unternehmen sollen durch die Ermöglichung des Arbeitens von zu Hause zur Reduzierung von Kontakten beitragen. In Präsenz Beschäftigten sollen regelmäßige Tests (mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche) angeboten und bescheinigt werden.
    Für Unternehmen, die besonders schwer und lange von Schließungen betroffen sind, wird vom Bund ein ergänzendes Hilfsinstrument entwickelt. 

  • Reisen:

    Bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten bestehen die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung sowie eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr. Eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne ist nur durch einen negativen Test möglich (frühestens am 5. Tag nach der Einreise abgenommen). Bei Rückreisen aus Virusvariantengebieten gilt seit dem 8. März jedoch eine strikte Quarantäne von 14 Tagen.

    Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und ins Ausland zu verzichten. 
    Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss. Daher erwarten Bund und Länder von allen Fluglinien konsequente Tests von Crews und Passagieren vor dem Rückflug und keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien. 
    Die Bundesregierung wird eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, wonach angesichts der weltweiten Pandemie eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland vorgesehen wird. 

  • Situation der Krankenhäuser:

    Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser wird durch die Ausgleichszahlungen des Bundes nachhaltig stabilisiert. 

  • Situation in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen der Eingliederungshilfe:

    Die Gesundheitsministerkonferenz wird gebeten, Empfehlungen zur Normalisierung der Situation in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe vorzulegen. Hygiene- und Testkonzepte sind weiterhin konsequent umzusetzen. Zwei Wochen nach der Zweitimpfung können die Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen ohne Ausbruchsgeschehen wieder erweitert werden und wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote wieder durchgeführt werden. 

Weitere Informationen

Den Bund-Länder-Beschluss können Sie hier im Detail nachlesen. 

Die Erklärung der Bundeskanzlerin (24. März) über die Korrektur des Bund-Länder-Beschlusses vom 22. März können Sie hier nachlesen.