Verbesserte Impfstrategie, Gebührenerstattungen, erweiterte Teststrategie an Schulen und Kitas

Erste Zwischenbilanz nach sechs Wochen Impfen - Änderung der Impfstrategie

Auszüge aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales und Integration vom 05.02.2021:
Gesundheitsminister Manne Lucha zog am 5. Februar 2021 gemeinsam mit Landrat Joachim Walter, Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, und PD Dr. med. Thorsten Hammer, Ärztlicher Leiter des Impfzentrums Freiburg, eine Zwischenbilanz nach den ersten sechs Wochen Impfen gegen das Coronavirus.

Neuerungen bei der Impfstrategie

Die telefonische Terminvergabe für Über-80-Jährige wird zukünftig mit einer Warteliste und Rückruffunktion bei freien Terminen vereinfacht. 

Mit einem Konzept für „Impf-Aktionen vor Ort“ wird das Ministerium außerdem Impfungen direkt in interessierten Kommunen ermöglichen, sobald genügend Impfstoff vorhanden ist. 

Dank des neu zugelassenen Impfstoffes von AstraZeneca sind Impfungen für das Klinikpersonal nicht nur in den Impfzentren, sondern direkt in den Krankenhäusern schneller möglich als gedacht. 

Neue Warteliste ab 8. Februar vereinfacht die Terminvergabe

Ab Montag, 8. Februar 2021 um 10 Uhr wird es über die Telefonhotline eine Warteliste geben.

„Ich verstehe jeden, der enttäuscht ist, weil er trotz mehrfacher Anrufe bei der Hotline keinen Termin bekommt. Dass wir weiter zu wenig Impfstoff haben, frustriert mich auch. Die neue Warteliste bei der Te-lefonhotline verkürzt und vereinfacht die Terminvergabe. Wer nicht sofort einen Termin bekommt, wird registriert und zurückgerufen oder erhält eine E-Mail, wenn wieder Termine frei sind“, so Lucha. 

Ziel des Landes ist, allen Impfberechtigten, die das möchten, möglichst schnell und unkompliziert einen Termin zu geben.
Die Anzahl der Impfungen richtet sich aber nach dem zur Verfügung stehenden Impfstoff. Dieser ist derzeit noch knapp und das ist auch das Problem bei der Terminvergabe: Die Nachfrage ist derzeit sehr viel größer als die freien Impftermine. Die Bundeshotline 116 117 sowie das nachgeschaltete Callcenter des Landes funktionieren gut. Die Statistiken zeigen, dass es in der Bundeshotline ganz überwiegend keine langen Wartezeiten gibt. In den letzten Tagen gab es durchschnittlich etwa 34.500 Anrufe pro Tag. Die Wartezeit bis zur Gesprächsannahme lag im Schnitt unter zwei Minuten. Doch die wenigen verfügbaren Termine sind schnell ausgebucht. Sofern keine Impftermine verfügbar sind, werden die Anrufer persönlich darüber informiert.

Das Land bringt deshalb noch weitere technische Verbesserungen bei der Hotline auf den Weg: 

Für die Mitarbeitenden sind Termine für die Erstimpfung immer für die kommenden drei Wochen sicht- und buchbar. 

Um Mitternacht schaltet das Terminvergabesystem auf den nächsten Tag, damit sind die neuen Termine für die Erstimpfung am 22. Tag sichtbar und buchbar. 

Um zu verhindern, dass für die Terminvergabe beim Callcenter morgens um 8 Uhr kaum noch Termine verfügbar sind, soll es bald die Möglichkeit geben, bestimmte Termine nur für die Vermittlung im Callcenter tagsüber zu reservieren.

Impfstoffmangel ist weiter dominierend

Das Land hat gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern vor Ort innerhalb kurzer Zeit eine leistungsfähige Impf-Infrastruktur mit neun Zentralen Impfzentren, 50 Kreisimpfzentren und 145 Mobilen Impfteams aufgebaut. Da Impfstoff weiterhin knapp ist, sind die Strukturen weit von der Volllast entfernt. Aktuell werden in Baden-Württemberg täglich rund 7.000 Erstimpfungen und rund 5.000 bis 6.000 Zweitimpfungen durchgeführt. Wenn ausreichend Impfstoff vorhanden ist, können in Baden-Württemberg bis zu 60.000 Impfungen pro Tag stattfinden. 

Der Bund hat den Ländern geraten, immer ca. 50 Prozent der Impfstoffe zurückzuhalten, um die Zweitimpfung sicher zu stellen. Dieser Strategie ist Baden-Württemberg gefolgt und konnte daher Ausfälle und Lieferkürzungen ausgleichen. Alle Zweitimpfungen im Land sind sichergestellt. Zusätzlich können in den nächsten Wochen auch Erstimpfungen durchgeführt werden, alle vereinbarten Termine finden statt. Auch dafür nutzt Baden-Württemberg nun teilweise Impfstoff aus der Reserve. „Unsere Impfzentren arbeiten sehr gut und effektiv. Unser Ziel war immer, verlässlich zu sein und keine falschen Versprechungen zu machen. Die Lieferkürzungen von Biontech/Pfizer haben gezeigt, dass dieser Weg der richtige war. “, sagte Minister Lucha.

Wenn die Pflegeheime geimpft sind, gibt es Angebote für Impfberechtigte vor Ort

Wenn die Erst- und Zweitimpfungen in den Alten- und Pflegeheimen abgeschlossen sind, besteht für interessierte Einrichtungen und Kommunen die Möglichkeit, dass die Mobilen Impfteams nach einem neuen Konzept des Ministeriums für Soziales und Integration in Tagespflegeeinrichtungen und zu Vor-Ort-Terminen in die Kommunen kommen. Das Ministerium für Soziales und Integration befindet sich für die Vorplanungen bereits in enger Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden. 

„Unser Ziel ist, den Menschen ein ihrer Lebenssituation entsprechendes Angebot zu machen, wenn genug Impfstoff vorhanden ist – auch wenn die Impfung beim Hausarzt noch nicht möglich ist. Sie sollen sich entscheiden können, sich im Impfzentrum oder bei regionalen Vor-Ort-Terminen in den Kommunen impfen zu lassen – möglichst so, wie es zu ihrer jeweiligen Lebenssituation passt“, erläuterte Minister Lucha das geplante Konzept. 

Nach einer Einigung des Ministeriums mit den Krankenkassen werden bereits jetzt ältere Menschen, die zwar impfberechtigt, jedoch nicht mobil sind, bei der Fahrt ins Impfzentrum unterstützt. Jeder, der beispielsweise Fahrten zum Hausarzt von der Krankenkasse bezahlt bekommt, kann auch für den Weg zum Impfzentrum eine sogenannte Krankenfahrt nutzen. Voraussetzung dafür ist eine Verordnung des Hausarztes, die auch telefonisch erfragt werden kann. Diese Regelung gilt zunächst für alle älteren Menschen in der ersten Gruppe der Impfberechtigten, also aktuell Impfberechtigte, die älter als 80 Jahre sind. Diese Möglichkeit kann in Zukunft auch bei lokalen Impfterminen in der Gemeinde genutzt werden.

AstraZeneca ermöglicht schnellere Impfung des Krankenhauspersonals

Die erste Lieferung des Impfstoffes von AstraZeneca, die nach Baden-Württemberg kommt, wird den im Krankenhausplan des Landes verzeichneten Krankenhäusern für die Impfung des berechtigten Personals zur Verfügung gestellt. Damit kommt die Impfung des Krankenhauspersonals wesentlich schneller voran als gedacht. 

Der Impfstoff von AstraZeneca ist nach der STIKO-Empfehlung in Deutschland ausschließlich für die Personengruppe von 18-64 Jahren empfohlen. Für diese Altersgruppe liegen ausreichend Daten über die Wirksamkeit vor. Abgesehen davon wird er als gleichermaßen geeignet zum Individualschutz und zur Bekämpfung der Pandemie angesehen wie die anderen beiden Impfstoffe. Seine Wirksamkeit liegt in den Zulassungsstudien bei 71 Prozent.
„Ich bin froh, dass wir mit dem Impfstoff von AstraZeneca nun endlich den Krankenhäusern direkt Impfstoff zur Verfügung stellen können. Das Klinikpersonal leistet in dieser Pandemie Großartiges, arbeitet oft bis an die Belastungsgrenze und teilweise auch darüber hinaus. Ich bin froh, dass wir das jetzt würdigen können, indem wir den Kliniken endlich den Impfstoff direkt zur Verfügung stellen, um das Personal selbst zu impfen“, sagte Minister Lucha.

Teststrategie an Schulen und Kitas

Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales und Integration und des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 05.02.2021:
Minister Lucha und Ministerin Eisenmann einigten sich am 5. Februar 2021 auf erste Eckpunkte einer erweiterten Teststrategie für Kitas und Schulen. Das Personal an Bildung- und Betreuungseinrichtungen in Präsenz soll zunächst bis Ostern ein Angebot von zwei Schnelltests pro Woche erhalten.

Minister Manne Lucha und Ministerin Dr. Susanne Eisenmann haben in einem konstruktiven und zielorientierten Gespräch gemeinsam erörtert, unter welchen Bedingungen und mit welchen flankierenden Testmöglichkeiten nach den Faschingsferien schrittweise die Kitas und Grundschulen öffnen können, sofern es das Infektionsgeschehen zulässt. Dafür wurden nun die ersten Eckpunkte für eine erweiterte Teststrategie für Kitas und Grundschulen festgelegt. Die konkreten Details zur Umsetzbarkeit werden in einem zweiten Schritt erarbeitet. 

Gesundheitsminister Lucha und Kultusministerin Eisenmann haben sich darauf geeinigt, dass das Personal an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, Grundschulen, Kitas und in der Kindertagespflege, das in der Präsenz arbeitet, sich zunächst bis zu den Osterferien zweimal pro Woche mittels PoC-Tests (Antigenschnelltests) wie bisher anlasslos testen lassen kann. Dies gilt auch für die Lehrkräfte, die sich in Präsenz an weiterführenden Schulen befinden, zum Beispiel um Abschlussklassen zu unterrichten oder Notbetreuung zu gewährleisten. 

Die Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sowie Tagespflegepersonen sollen den Zeitpunkt der Testung in eigenem Ermessen innerhalb einer Woche selbst festlegen können. Das Testangebot kann über die bestehenden Strukturen bei Ärzten und Apotheken wahrgenommen werden. Das Sozialministerium ist diesbezüglich mit der Ärzteschaft und den Apotheken im Gespräch, um sicherzustellen, dass bis zum Ende der Faschingswoche am 21. Februar 2021 die Infrastruktur in ausreichendem Maße landesweit zur Verfügung steht.

Ziel des Treffens war es, die schrittweise Öffnung der Grundschulen, Kitas sowie Einrichtungen der Kindertagespflege mit einem gezielten Testangebot zu begleiten. Nach Ostern soll dazu eine Evaluation erfolgen.

Erstattungen für Schülertickets und Kita-Gebühren

Das Land Baden-Württemberg bereitet ein weiteres Hilfspaket für den öffentlichen Nahverkehr vor, um Eltern hinsichtlich der Ticketkosten für Schülerinnen und Schüler zu entlasten. In diesem seien 20 Millionen Euro vorgesehen, um, wie bereits nach dem ersten Corona-Lockdown im Frühjahr, die Elternbeiträge für Schüler-Abos zu erstatten. 
Außerdem soll mit weiteren 115 Millionen Euro - davon sind 65 Millionen Euro aus dem letzten Hilfspaket, das wegen höherer Bundeshilfen im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpft wurde - ein Großteil der Einnahmeverluste der Verkehrsunternehmen durch fast leere Busse und Bahnen ausgeglichen werden. 

Weiterhin hatten Land und Kommunen bereits vereinbart, Eltern für die Zeit des verschärften Corona-Lockdowns in den Kitas die Gebühren zurückzuerstatten. Geplant ist eine Kostenübernahme von 80 Prozent durch das Land und 20 Prozent durch die Kommunen. Eltern, deren Kinder die Notbetreuung besuchen, haben keinen Anspruch auf eine Erstattung.