Änderung der Corona-Verordnung zum 29. März

Änderungen zum 29. März 2021

  • Neustrukturierung der Corona-Verordnung: 

    Die Paragraphen 1a bis 1i gehen in den restlichen Paragraphen auf. Dadurch werden die Regelungen übersichtlicher und schneller zu erfassen, da Querverweise entfallen und einzelne Sachverhalte nicht mehr an verschiedenen Stellen geregelt sind. 

  • Kontaktbeschränkungen bei der "Notbremse" (7-Tages-Inzidenz über 100):

    - Es greift keine Verschärfung, sondern es gilt auch dann die allgemeine Regelung: Maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten. 

    - Kinder bis einschließlich 14 Jahre zählen nicht mit. 

    - Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt. 

  • Maskenpflicht im PKW: 

    Bei Mitfahrten von haushaltsfremden Personen im Auto gilt für alle Insassen eine Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske).
    Paare, die nicht zusammenleben, gelten auch hier als ein Haushalt. 

  • Anforderungen an Schnell- und Selbsttests, um gewisse Dienstleistungen und Angebote wahrnehmen zu können:

    Soweit ein negativer COVID-19-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser durch geschulte Dritte oder unter deren Aufsicht durchgeführt und ausgewertet werden (§ 4a). 

  • Testpflicht für Angehörige von Kontaktpersonen und durch Selbsttest positiv getesteter Personen: 

    Es wurde eine Verordnungsermächtigung für eine Testpflicht von Haushaltsangehörigen von Kontaktpersonen und durch Selbsttest positiv getesteter Personen geschaffen. 

  • Ausnahmen von der Testpflicht für das Pflegepersonal: 

    Das Gesundheitsamt kann Ausnahmen von der Pflicht zur regelmäßigen Testung des Pflegepersonals zulassen. Mit dieser Regelung wurde die Entscheidung des VG Stuttgart vom 12. März 2021 umgesetzt. 

  • Kontaktnachverfolgung:

    Die datenrechtlichen Vorgaben für eine elektronische Kontaktdatennachverfolgung (mittels Apps) wurden umgesetzt. 

  • Friseurdienstleistungen:

    Die Erbringung von Friseurdienstleistungen bleiben auch bei Inzidenz über 100 zulässig. 

  • Inzidenzabhängige Öffnung von Bibliotheken und Archiven: 

    In Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 dürfen Bibliotheken und Archive analog zu Museen ohne Einschränkungen öffnen. 

  • Buchhandel:

    Der Buchhandel gehört nicht mehr zum Einzelhandel des täglichen Bedarfs. Für ihn gelten nun auch die entsprechenden Click & Collect bzw. Click & Meet Regelungen.
    Das Land setzt damit ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg um. 

  • Mischsortiment:

    Die Mischsortimentsklausel § 13 a) Abs. 3 wurde dahingehend verdeutlicht, dass der Verkauf nicht erlaubten Sortiments nur dann erlaubt ist, wenn der erlaubte Sortimentsteil mindestens 60 Prozent des Umsatzes beträgt. 

  • Gültigkeit: 

    Die CoronaVO wurde bis zum 18. April 2021 verlängert. 

Inzidenzabhängige regionale Regelungen - Notbremse:

Landräte und örtliche Gesundheitsämter sind angewiesen, die Regelungen der „Notbremse“ umzusetzen, wenn die 7-Tage-Inzidenz mehrere Tage hintereinander über 100 liegt. Dazu gehören die bereits in der vergangenen Version vorgesehenen Ausgangssperren am Abend. Bei 7-Tage-Inzidenzen von mehr als 100 wird die Landesregierung die Behörden vor Ort anweisen, Ausgangssperren zu verhängen, wenn alle anderen Maßnahmen versagt haben.

Modellversuch der Stadt Tübingen "Öffnen mit Sicherheit" - Mögliche weitere Modellversuche

Der Modellversuch in der Stadt Tübingen wird zunächst bis zum 18. April fortgesetzt. Das Land plant zudem, dort wo es möglich ist, weitere Modellversuche umzusetzen, etwa im Kulturbereich.

Übersicht über die Inzidenzwerte und entsprechende Regelungen in den Land- und Stadtkreisen

Je nach 7-Tage-Inzidenz sieht die CoronaVO Lockerungen bzw. Verschärfungen vor. Eine Übersicht über die Inzidenzwerte und die damit einhergehenden Regelungen veröffentlicht das Sozialministerium hier.

Weitere Informationen

Die ab 29. März gültige Corona-Verordnung können Sie hier einsehen.