Fragen und Antworten zur aktuellen rechtlichen Situation

Dieser Artikel enthält eine Übersicht der wichtigsten Fragen und Antworten zur aktuellen rechtlichen Situation in Baden-Württemberg.

Aufgrund zahlreicher Fragen aus der Bevölkerung und der dynamischen Entwicklung der rechtlichen Vorgaben in den vergangenen Tagen hat die Stadtverwaltung eine Übersicht der wichtigsten Fragen und Antworten zur aktuellen rechtlichen Situation in Baden-Württemberg zusammengestellt (Stand: 24.03.2020, 12 Uhr).

Besteht ein Ausgangsverbot?
Ein Ausgangsverbot besteht nicht, die nun festgelegten Maßnahmen kommen einer solchen Sperre jedoch sehr nahe. Im Unterschied ist ein Spaziergang an der frischen Luft unter Einhaltung der körperlichen Distanz weiterhin möglich.

Darf ich weiterhin zur Arbeit fahren, Einkaufen gehen oder mit dem Hund Gassi gehen?
So lange Sie das vorgeschriebene Kontaktverbot einhalten, dürfen Sie das Haus für Spaziergänge, zum Joggen oder für sonstige Erledigungen verlassen. Meiden Sie dennoch alle direkten sozialen Kontakte und nutzen Sie anderen Möglichkeiten der Kommunikation.
Einkäufe und Arbeitswege wären auch bei einer Ausgangssperre weiter möglich gewesen.

Mit wie vielen Personen darf ich mich in der Öffentlichkeit aufhalten?
Im öffentlichen Raum dürfen sich nur noch ZWEI Personen miteinander aufhalten. Das heißt, Sie dürfen sich lediglich mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten.

Welche sonstigen Vorschriften muss ich beachten?
Im öffentlichen Raum ist zu anderen Personen, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
Außerdem sind Fahrten und Reisen aus einem Risikogebiet im Ausland nach RKI-Klassifizierung in das Gebiet oder durch das Gebiet des Landes Baden-Württemberg mit wenigen Ausnahme verboten.

Welche Regelungen gelten für den nichtöffentlichen Raum?
Außerhalb der Öffentlichkeit verbietet die Verordnung auch Versammlungen von mehr als fünf Personen in Privaträumen, wenn diese nicht miteinander verwandt sind.

Was passiert bei einem Verstoß gegen die Regelungen?
Es drohen Bußgelder bis zu 25.000 Euro sowie eine mehrjährige Gefängnisstrafe. Die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen in Plochingen wird durch die Polizei und den städtischen Gemeindevollzugsdienst kontrolliert.

Welche Geschäfte haben noch geöffnet?
Der Betrieb zahlreicher Geschäfte ist untersagt. Davon ausgenommen sind:
Der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Bäckereien, Metzgereien, Hofläden, mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels, Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Ausgabestellen der Tafeln, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker, Praxen für Physiotherapie und die medizinische Fußpflege, Tankstellen, Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen, Reinigungen und Waschsalons, der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf, Raiffeisenmärkte, Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf und der Großhandel.

Wie bekomme ich Hilfe?
Wenn Sie als Einwohnerin oder Einwohner der Stadt Plochingen Unterstützung gleich welcher Art benötigen, melden Sie sich unter der Telefonnummer 07153 7005-240 oder schreiben eine E-Mail an corona@plochingen.de. Die Stadtverwaltung vermittelt Ihnen dann die richtigen Ansprechpartner oder vermittelt Ihnen Ehrenamtliche, die für Sie einkaufen oder Ihnen anderweitig Hilfe leisten.
Unter der angegebenen Telefonnummer erreichen Sie unter der Woche zu den üblichen Öffnungszeiten sowie an den Wochenenden zwischen 8 und 18 Uhr Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Wie kann ich helfen?
Die Stadt Plochingen organisiert eine Nachbarschaftshilfe. Freiwillige kaufen für Personen aus der Risikogruppe ein oder unterstützen diese bei sonstigen Erledigungen. Wenn Sie bereit sind, Ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern beim Einkaufen oder sonstigen Erledigungen zu helfen, dann senden Sie bitte eine E-Mail mit ihren Kontaktdaten an corona@plochingen.de.

In welchen Fällen sollte ich zu Hause bleiben und die Angebote der Nachbarschaftshilfe nutzen?
Wer zu der Risikogruppe gehört, können Sie auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts nachlesen:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html
Das Risiko steigt mit zunehmenden Alter an. Auch Personen mit verschiedenen Grunderkrankungen wie z.B. Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Erkrankungen des Atmungssystems, der Leber und der Niere sowie Krebserkrankungen oder Patienten mit unterdrücktem Immunsystem gehören zur Risikogruppe. Die Stadtverwaltung appelliert an die entsprechende Personengruppen, die Hilfsangebote ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger anzunehmen.

Was kann jede(r) selbst tun, um sich zu schützen?
Gründliches Händewaschen ist immer sinnvoll und angebracht. Denn nach derzeitigem Stand wird es vor allem durch Tröpfcheninfektion übertragen, das heißt durch Husten oder Niesen. Es wird außerdem dazu geraten, in öffentlichen Gebäuden möglichst keine Türgriffe anzufassen und Menschenansammlungen zu meiden.

Wie soll ich mich im Verdachtsfall verhalten?
Wenden Sie sich zur Abklärung Ihres Verdachts NICHT an ein Krankenhaus! Krankenhäuser haben einen Versorgungsauftrag für schwerstkranke Patienten und weisen Sie deshalb ab. Ihre erste Ansprechperson ist immer Ihr Hausarzt oder Ihre Hausärztin. Bitte nehmen Sie telefonisch Kontakt auf.
Wenn Sie unabhängig von einer Reise einen persönlichen Kontakt zu einer nachweislich infizierten Person hatten, wenden Sie sich bitte an das Gesundheitsamt des Landkreises Esslingen.
 
Wichtige Telefonnummern bei gesundheitlichen Fragen:
Landratsamt: 0711 3902-41966
Landesgesundheitsamt: 0711 904-39555 (werktags 9 -16 Uhr)
Bundesministerium für Gesundheit: 030 346-465-100
Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800 011 77 22
Ärztlicher Bereitschaftsdienst an Wochenenden und Werktags ab 19 Uhr: 116117

Weitere Informationen, wie etwa zu wirtschaftsrelevanten Fragestellungen, der Erreichbarkeit der Stadtverwaltung oder Informationen in leichter Sprache finden Sie unter der Rubrik "Aktuelle Meldungen auf der Homepage der Stadt Plochingen (www.plochingen.de/start/verwalten+_+gestalten/aktuellemeldungen.html).