Erweiterte Notbetreuung in Plochingen

Das Land Baden-Württemberg hat beschlossen, die Notbetreuung für Kinder und Schulkinder ab dem 27. April deutlich auszuweiten.

Die Vorbereitungen für die Umsetzung der erweiterten Notfallbetreuung in Plochingen laufen auf Hochtouren. Stadtverwaltung, Kindergarten- sowie Schulleitungen befinden sich hierbei in einem engen Austausch.
 
Es gilt, in kurzer Zeit zusätzliche Betreuungskapazitäten zu schaffen, ohne dabei falsche Kompromisse bezüglich des Infektionsschutzes einzugehen. Bürgermeister Frank Buß erklärt dazu: „Die Gesundheit unserer Kinder und Erzieherinnen hat oberste Priorität. Wir werden bei der Erweiterung der Notbetreuung deshalb vorsichtig vorgehen und die Betreuungskapazitäten sukzessive erweitern.“

Rechtliche Rahmenbedingungen
Mit der fünften und sechsten Änderungsverordnung der Corona-Verordnung 2020 hat die Landesregierung vorsichtige Lockerungen in den Bereichen Wirtschaft und Schule beschlossen. Unter anderem wird ab dem 27. April 2020 die Notbetreuung für Kinder und Schulkinder ausgeweitet. Das Angebot wird weiterhin nur eine Notbetreuung bleiben und kann daher nicht für alle Kinder gelten.
 
Die Gruppengrößen dürfen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes nur max. 50 % der genehmigten Gruppengröße erreichen. Diese Quote kann jedoch auch deutlich niedriger ausfallen, wenn die räumlichen Voraussetzungen nicht für einen ausreichenden Infektionsschutz erfüllt sind oder Teile des Personals selbst zur Risikogruppe gehören und deshalb zur Risikogruppe gehören. Daher wird es sich zunächst nur um eine sehr vorsichtige Erweiterung der Notbetreuung handeln.

Wichtige Gründe sind für die Inanspruchnahme eines Platzes in der Notfallbetreuung sind nach jetzigem Stand:

Die Eltern arbeiten beide und nehmen (bzw. der/die Alleinerziehende arbeitet und nimmt) einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz wahr. Sie gelten von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich (Nachweise des Arbeitgebers erforderlich). Eltern müssen zusätzlich bestätigen, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

Weiterhin nur Notbetreuung vorgesehen 
Prinzipiell gilt: Die erweiterte Notbetreuung wird auf keinen Fall an die Kapazität einer normalen Kindertageseinrichtung bzw. Schulkindbetreuung kommen. Es wird auch weiterhin eine Notbetreuung sein und nicht für alle gelten können. Ein Rechtsanspruch der Eltern auf einen Platz in der Notbetreuung besteht nicht. Auch Eingewöhnungen von neu angemeldeten Kindern können in den Betreuungseinrichtungen leider nicht durchgeführt werden.
 
Zu beachten ist, dass je größer die Gruppen sind, desto größer ist auch die Ansteckungsgefahr. Für die Kinder, für die Erzieherinnen sowie die jeweiligen Familien. Dies gilt es insbesondere vor dem Hintergrund zu beachten, dass in den Kinderbetreuungseinrichtungen vor allem Kinder von Personen untergebracht sind, die in Bereichen der kritischen Infrastruktur arbeiten, also zum Beispiel im Gesundheitswesen oder bei den Sicherheitsbehörden. Die Stadtverwaltung appelliert deshalb an die Eltern, verantwortungsvoll mit dieser Möglichkeit umzugehen. Der Infektionsschutz hat absoluten Vorrang!

Erweiterte Notbetreuung in Plochingen
Aufgrund der kurzfristigen Veröffentlichung der rechtlichen Grundlagen (am 23. April) für die Notbetreuung ab dem 27. April sind die erforderlichen Abstimmungsprozesse noch nicht endgültig abgeschlossen. Die Aufnahme der Kinder wird sukzessive im Laufe der nächsten Wochen erfolgen.

Folgende Priorität gilt bei der Platzvergabe der Notbetreuungsplätze:
1. Tätigkeit eines Elternteils oder des / der Alleinerziehenden in der kritischen Infrastruktur
2. Feststellung des örtlichen Trägers der Jugendhilfe zur Gewährleistung des Kindeswohls
3. Kind lebt im Haushalt einer / eines Alleinerziehenden
4. Tätigkeit außerhalb der Wohnung in einer präsenzpflichtigen beruflichen Tätigkeit, Stellung als „unabkömmlich“ mit einem personalisierten Nachweis vom Arbeitgeber. Bei Selbständigen genügt eine Eigenbescheinigung.
 
Für die Vergabe der Plätze werden in einem ersten Schritt alle Anmeldungen berücksichtigt, die bis Mittwoch der Vorwoche um 12 Uhr eingegangen sind. Die Stadtverwaltung wird vorrangig Anträge genehmigen, bei welchen eines der ersten drei Kriterien erfüllt ist. Weitere Anmeldungen werden sukzessive bearbeitet. Übersteigen die Anmeldungen im Laufe der Zeit die Kapazitäten, können aufgrund der vorzunehmenden Priorisierung (siehe Punkt 1-4) bereits vergebene Platzzusagen jederzeit wieder rückgängig gemacht werden.

Die Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen findet in der Kindertageseinrichtung statt, in der die Kinder regulär angemeldet sind. Die Betreuungszeit entspricht der regulären Öffnungszeit.

Anmeldung zur erweiterten Notbetreuung
Das Formular zur Anmeldung der Kinder bei erweiterten Notbetreuung kann hier (309,6 KiB) heruntergeladen werden. Voraussetzung für einen Platz ist eine schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers, dass der Beschäftigte Präsenzpflicht hat und für den Arbeitgeber unabkömmlich ist. Eine Aufnahme des Kindes ohne vollständige Angaben und Unterlagen ist nicht möglich.

Wenn Ihr Kind bereits einen Platz in der Notfallbetreuung hat oder Sie Ihr Kind bereits angemeldet haben, bedarf es keiner weiteren Anmeldung.

Bitte beachten Sie, dass Kinder nur betreut werden können, wenn Sie vollkommen gesund sind. Kinder, die Erkältungssymptome aufweisen oder andere Infekte haben, können für diese Zeit nicht betreut werden. Auch Kinder, deren Geschwisterkind erkrankt ist, können erst wieder betreut werden, wenn das Geschwisterkind gesund ist.

Bei Fragen in Bezug auf die Kinderbetreuung in Plochingen können Sie sich unter der Telefonnummer 07153 / 7005-555 oder über die E-Mail Adresse Kinderbetreuung@plochingen.de an die Stadtverwaltung wenden.

Betreuungsgebühren
Die Stadtverwaltung hat sich dazu entschieden, zunächst auch die Betreuungsbeiträge für den Monat Mai nicht abzubuchen. Letztendlich wird jedoch der Gemeinderat darüber entscheiden müssen, ob ein Verzicht auf die Betreuungsgebühren erfolgen soll. Mit dieser Entscheidung ist jedoch frühestens im Sommer zu rechnen.
In welcher Form und insbesondere in welcher Höhe Gebühren für die Notbetreuung anfallen, muss ebenfalls noch entschieden werden.

Notbetreuung an den Schulen
Die Notbetreuung für Schüler und Schülerinnen an den Schulen wurde auf die siebte Klasse ausgeweitet. Sie findet an der jeweiligen Schule statt. Ergänzend dazu kann die Notfallbetreuung mit den üblichen Betreuungszeiten der Schülerbetreuungseinrichtung in Anspruch genommen werden, wenn Ihr Kind auch sonst dort angemeldet ist.