Allgemeine Anordnung

Die Stadt Plochingen erlässt
 
aufgrund von § 17 b der derzeit gültigen CoronaVO sowie aufgrund von § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1.SprengV) vom 30.01.1991 (BGBl. I Seite 169) in der derzeit geltenden Fassung
 
hiermit folgende

Allgemeinverfügung:​

  • 1. In der Alarmstufe II ist der Ausschank sowie der Konsum von Alkohol
    - unter Verweis auf § 17 b Abs. 1 CoronaVO - im Bereich der Fußgängerzone innerhalb der Grenzen Neckarstraße, Am Fischbrunnen und Urbanstraße im Westen, Häfnergasse und Wiesbrunnenstraße im Norden, Tannenstraße und Gablenberg im Osten und Schorndorfer Straße und Neckarstraße im Süden einschließlich der jeweiligen Straßenfläche untersagt.
  • 2. Das Abschießen und Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände im Sinne des § 23 Abs. 2 der 1. SprengV (Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2020 (BAnz AT 21. Dezember 2020 V1)) ist - unter Verweis auf § 24 der 1. SprengV sowie § 17 b Abs. 2 CoronaVO - im Bereich der Fußgängerzone innerhalb der Grenzen Neckarstraße, Am Fischbrunnen und Urbanstraße im Westen, Häfnergasse und Wiesbrunnenstraße im Norden, Tannenstraße und Gablenberg im Osten und Schorndorfer Straße und Neckarstraße im Süden einschließlich der jeweiligen Straßenfläche - über das vom 02.01. bis 30.12. bestehende Abbrennverbot hinaus - auch am 31.12.2021 und am 01.01.2022, untersagt.
  • 3. Zwischen dem 31. Dezember 2021, 15 Uhr, und dem 1. Januar 2022, 9 Uhr, ist das Verweilen von Gruppen von mehr als zehn Personen - unter Verweis auf § 17 b Abs. 3 CoronaVO - im Bereich der Fußgängerzone innerhalb der Grenzen Neckarstraße, Am Fischbrunnen und Urbanstraße im Westen, Häfnergasse und Wiesbrunnenstraße im Norden, Tannenstraße und Gablenberg im Osten und Schorndorfer Straße und Neckarstraße im Süden einschließlich der jeweiligen Straßenfläche untersagt. (Die §§ 12 und 13 der aktuellen CoronaVO bleiben unberührt).
  • 4. Der beiliegende Lageplan ist Bestandteil dieser Verfügung.
  • 5. Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird angeordnet.
  • 6. Zuwiderhandlungen gelten jeweils als Ordnungswidrigkeit und können u.U. mit Geldbußen bis zu 50.000 € geahndet werden.
  • 7. Die Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

Begründung:
 
I.
 

Zur Bekämpfung der Pandemie des SARS-CoV-2-Virus, bzw. zum Gesundheits-schutz der Bürgerinnen und Bürger sollen Infektionsgefahren wirksam und ziel- gerichtet reduziert, Infektionswege nachvollziehbar gemacht und die Aufrecht- erhaltung der medizinischen Versorgungskapazitäten gewährleistet werden.
Gem. § 17 b CoronaVO können seitens der zuständigen Behörde lokale Einzel- regelungen getroffen und Verbote festgelegt werden.
Insbesondere zur Vermeidung physischer Kontakte können dabei Verbote bzgl. Verkehrs- und Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, festgelegt werden.
Da der o.g. Bereich der Fußgängerzone, insbesondere der Marktplatz, das Alte Rathaus, die Gaststätte „Grüner Baum“, das Fuhrmannshaus, sowie das Hundert-wasserhaus jeweils (insbesondere in der Silvesternacht) von vielen Menschen besucht wird, war - zur Vermeidung von Menschenansammlungen als Maßnahme zur Eindämmung von Corona-Virus-Infektionen - wie geschehen zu verfahren und die entsprechenden Verbote auszusprechen.
Die Anordnungen (Ziff. 1 und 3) sind jeweils geeignet, eine gesteigerte Infektions-gefahr durch Menschenansammlungen zu verhindern. Das Verbot erweist sich zudem jeweils als erforderlich, weil mildere Mittel zur Gefahrenabwehr derzeit nicht in Betracht kommen. Die Anordnungen (Ziff. 1 und 3) sind jeweils angemessen und beschränken den angesprochenen Personenkreis nicht unzumutbar in dessen Rechte. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Verbot jeweils nur geringfügig in das Recht auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 GG) eingreift, während das geschützte Rechtsgut Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 GG) einen hohen Rang beansprucht.
Bei der Abwägung der betroffenen Interessen, sind die Anordnungen Ziff. 1 und 3 mithin nicht unverhältnismäßig. Das öffentliche Interesse, weitere Corona-Infektionen zu verhindern bzw. die medizinische Versorgungskapazität aufrecht zu erhalten, überwiegt das private Interesse auf unkontrollierte gesellige Zusammentreffen ggf. größerer Personengruppen auf den o.g. städtischen Verkehrs- und Begegnungs-flächen oder sonstigen öffentlichen Orten.
 
Um den Jahreswechsel zu feiern, wird in den o.g. Bereichen erfahrungsgemäß eine Vielzahl von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II (Kleinfeuerwerke z.B. Raketen, Schwärmer, Knallkörper, Batterien etc., welche jeweils Temperaturen von bis zu 2000° C erreichen können) abgefeuert und abgebrannt.
Dabei kommt es oftmals - teilweise auch aus angetrunkenem Übermut - zu einem leichtfertigen Umgang mit den o.g. pyrotechnischen Gegenständen, bzw. zu einem erheblichen Gefahrenrisiko für Personen sowie zu einer erheblichen Gefährdungs- lage für die Bausubstanz der einzelnen (besonders brandempfindlichen) Gebäuden oder Anlagen in den o.g. Bereichen.
Aufgrund der engen Bebauung und der Beschaffenheit der Gebäude ergeben sich sowohl ein deutlich erhöhtes Risiko zur Entstehung eines Brandes, als auch ein mögliches sehr großes potentielles Schadensausmaß im Brandfall – verstärkt durch den Umstand, dass in den engen Winkeln zwischen den Häusern oftmals leicht entzündliche Materialien, wie Papier, Abfallsäcke und sonstige Gegenstände gelagert werden.
Die Verbotszone im Bereich der Fußgängerzone - welche mit seinen kulturellen Gebäuden und Fachwerkhäusern die historische Mitte in Plochingen bildet -, gilt innerhalb der Grenzen Neckarstraße, Am Fischbrunnen und Urbanstraße im Westen, Häfnergasse und Wiesbrunnenstraße im Norden, Tannenstraße und Gablenberg im Osten und Schorndorfer Straße und Neckarstraße im Süden einschließlich der jeweiligen Straßenfläche. Dabei sind besonders brandempfindlichen Gebäude der Fußgängerzone, wie das Haus Gablenberg, das Alte Rathaus, das Frühmesserhaus, das Grafsche Haus, der Grüne Baum, die Ottilienkapelle, das Fuhrmannshaus und die Zehntscheuer erfasst.
 
Die Anordnung des Abschieß-/ Abbrennverbots (Ziff. 2) ist geeignet, Schäden durch die o.g. pyrotechnischen Gegenstände an der Bausubstanz der Gebäude in den o.g. Bereichen zu verhindern. Das Verbot erweist sich zudem als erforderlich, weil mildere Mittel zur Gefahrenabwehr nicht in Betracht kommen. Schließlich ist die o.g. Anordnung (Ziff. 2) auch angemessen und beschränkt den angesprochenen Personenkreis nicht unzumutbar in dessen Rechte. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Verbot nur geringfügig in das Recht auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 GG) eingreift, während das geschützte Rechtsgut Eigentum (Artikel 14 GG) einen hohen Rang beansprucht.
Bei der Abwägung der durch das Abbrennverbot betroffenen Interessen ist das Verbot mithin nicht unverhältnismäßig. Das öffentliche Interesse, Sachschäden zu verhindern, überwiegt das private Interesse am Abschießen/ Abbrennen von Feuerwerkskörpern.
 
II.
 

Die sofortige Vollziehung wird im öffentlichen Interesse angeordnet.
 
Im Hinblick auf die Bedeutsamkeit des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung, bzw. zur Vermeidung physischer Kontakte zur Verringerung einer Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus sowie zum Schutz der brandempfindlichen Gebäude in den o.g. Bereichen, kommt der jeweiligen Gefahrenabwehr aufgrund der Bedeutung der Rechtsgüter jeweils ein besonderes Gewicht zu. Es ist daher im öffentlichen Interesse geboten, die sofortige Vollziehung dieser Verfügung anzuordnen.
 
Die Anordnung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 13.03.1991 in der zurzeit gültigen Fassung. Nach dieser Vorschrift entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet wurde.
 
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Stadt Plochingen, Schulstraße 5-7, 73207 Plochingen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden.
 
Hinweis:
Das Verwaltungsgericht Stuttgart, Schellingstraße 15, 70174 Stuttgart, kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen bzw. wieder herstellen.

gez.
Frank Buß
Bürgermeister