Leistungen

Häusliche Gewalt - Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot erwirken

Gewalt im häuslichen Bereich ist keine Privatsache. Dadurch werden Straftatbestände verletzt, u.a.

  • Körperverletzung
  • Nötigung
  • Bedrohung
  • Freiheitsberaubung und Erpressung
  • Sexual- und Tötungsdelikte

Rechtfertigungen wie Alkohol, Stress, Provokation sind inakzeptabel. Die Verantwortung für die Gewalt liegt immer bei der Person, die sie ausübt. Wählen Sie im Notfall umgehend den Notruf unter 110.

Im Zuge von Häuslicher Gewalt kann es zum polizeilichen Wohnungsverweis kommen, um weitere Straftaten oder eine Eskalation zu verhindern. In dem Fall muss die gewalttätige Person,

  • die gemeinsam mit dem Opfer bewohnte Wohnung und den unmittelbar angrenzenden Bereich verlassen und
  • sich für einen bestimmten Zeitraum von dort fernhalten.

Er wird vor allem zum Schutz vor einer möglichen Gewalttat ausgesprochen.

Ergänzend kann die Polizei auch ein Rückkehr- und Annäherungsverbot aussprechen. Das Annäherungsverbot gilt z.B. für die Umgebung

  • der gemeinsamen Wohnung,
  • des Arbeitsplatzes des Opfers oder
  • des Kindergartens und der Schule mitbetroffener Kinder.

Auch kann die Polizei die Hausschlüssel beschlagnahmen und bzw. oder die Person in Gewahrsam nehmen.

Hinweis: Neben dem eigentlichen Wohnungsverweis besteht das Wohnungsverweisverfahren in Baden-Württemberg aus

  • akuter polizeilicher Krisenintervention,
  • Beratung von Opfern, Tätern und Täterinnen und möglicherweise mitbetroffenen Kindern,
  • konsequenter Strafverfolgung und
  • schneller Herbeiführung eines zivilrechtlichen Schutzes.

Zuständige Stelle

Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr

Persönlicher Kontakt

Herr Uwe Bürk
Amtsleiter BürgerService, Familie, Bildung und Soziales, Öffentliche Ordnung
Telefon 07153 / 7005-301
Fax 07153 / 7005-399
Gebäude Rathaus II
Raum 2
Herr Jörg Blankenhagen

Sondernutzungen, Parkscheinautomaten, Märkte

Telefon 07153 / 7005-307
Fax 07153 / 7005-399
Gebäude Rathaus II
Raum 14
Frau Claudia Badtke

Vollzug, Parken, Bußgeldstelle

Telefon 07153 / 7005-306
Fax 07153 / 7005-399
Gebäude Rathaus II
Raum 14
Frau Ludmilla Lehmann

Verkehr, Ausnahmegenehmigungen Parkausweise

Telefon 07153 / 7005-308
Fax 07153 / 7005-399
Gebäude Rathaus II
Raum 14
Frau Carina Kopper

 Sachgebietsleitung Öffentliche Ordnung, Vollzug, Feuerwehr und Standesamt

Telefon 07153 / 7005-305
Fax 07153 / 7005-399
Gebäude Rathaus II
Raum 13
Frau Sissy Spohn

Stv. Amtsleiterin BürgerService, Familie, Bildung und Soziales, Öffentliche Ordnung, Schulverwaltung, Infobüro Kinderbetreuung

Telefon 07153 / 7005-310
Fax 07153 / 7005-399
Gebäude Rathaus II
Raum 4
Frau Jasmin Stolz
Vorzimmer BürgerService, Familie, Bildung und Soziales, Öffentliche Ordnung
Telefon 07153 / 7005-303
Fax 07153 / 7005-399
Gebäude Rathaus II
Raum 2
Frau Julia Jetter

Vorzimmer BürgerService, Familie, Bildung und Soziales, Öffentliche Ordnung

Telefon 07153 / 7005-302
Fax 07153 / 7005-399
Gebäude Rathaus II
Raum 2
Herr Michael Fuchs

Feuerwehr, Brandschutz

Telefon 07153 / 7005-325
Fax 07153 / 7005-399
Gebäude Rathaus II

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzungen für einen Wohnungsverweis sind:

  • Es sind Tätlichkeiten zu erwarten oder eingetreten, die
    • Leib,
    • Leben,
    • Gesundheit,
    • Freiheit oder
    • sexuelle Selbstbestimmung einer anderen in der Wohnung lebenden Person beeinträchtigen.
      Beleidigungen zählen nicht dazu.
  • Der Wohnungsverweis ist für die Beseitigung der Gefahr
    • erforderlich,
    • geeignet und
    • angemessen.
      Erforderlich bedeutet, dass anders, vor allem durch ein Gericht, die akute Gefahr von tätlichen Auseinandersetzungen nicht beseitigt werden kann.

Verfahrensablauf

Wenden Sie sich in Notfällen umgehend über den Notruf an ihre Polizeidienststelle. Die Polizei kommt zu Ihnen, verfolgt begangene Straftaten, befragt Sie und mögliche Zeugen und sichert Beweismittel. Verlangen Sie einen Wohnungsverweis.

Diesen können Sie auch beim Ordnungsamt beantragen, ohne dass die Polizei vorher bei Ihnen zuhause gewesen ist. Maßnahmen der Polizei sind auf höchstens vier Werktage beschränkt, Maßnahmen des Ordnungsamtes auf bis zu 14 Tage.

Erforderliche Unterlagen

keine

Sonstiges

Das Ordnungsamt informiert alle Beteiligen über Interventionsstellen und andere Hilfseinrichtungen und verständigt diese Einrichtungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Sind auch Kinder von der Situation betroffen, erhält das Jugendamt eine Benachrichtigung.

Viele Opfer befinden sich in besonderen Zwangssituationen. Daher lassen sie sich oft auf eine vorschnelle Rückkehr der gewalttätigen Person ein. Wünschen Sie die vorzeitige Aufhebung des Wohnungsverweises, prüft die Behörde daher kritisch, ob diese wirklich in Ihrem Interesse ist.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium, das Innenministerium und das Justizministerium haben dessen ausführliche Fassung am 14.12.2018 freigegeben.